Centrales Agrar-Rohstoff Marketing- und Energie-Netzwerk e.V.


Am 1. Juli 2017 ist die Verordnung über das zentrale elektronische Verzeichnis energiewirtschaftlicher Daten (Marktstammdatenregisterverordnung – MaStRV) nach §§ 111e und 111f EnWG in Kraft getreten. Das Marktstammdatenregister befindet sich derzeit noch im Aufbau. Bisher können nur Strom- und Gasnetzbetreiber ihr Unternehmen im MaStR-Webportal registrieren. Für alle anderen Marktakteure ist die Nutzung des Webportals ab dem 4. Dezember 2018 möglich. Die Meldepflichten nach der MaStRV sind bis dahin über verschiedene Formulare zu erfüllen.

Im vorliegenden Votumsverfahren waren im Wesentlichen zwei Fragen zu klären: Zu welchem Zeitpunkt wurde das Satelliten-BHKW der Anlagenbetreiberin, welches 2011 zu einer 2005 in Betrieb genommenen Biogasanlage hinzugebaut wurde und vor dem 1. August 2014 unter Geltung des EEG 2012 an den Satellitenstandort versetzt wurde, im Sinne des EEG in Betrieb genommen? Hat der für 2017 geplante Zubau eines weiteren BHKW am Standort der Biogasanlage, durch welchen der Anlagenbetrieb flexibilisiert und die Voraussetzungen zur Teilnahme an Ausschreibungen geschaffen werden sollen, Einfluss auf den Inbetriebnahmezeitpunkt des vorgenannten Satelliten-BHKW?

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 13. Dezember 2017 den Hinweis 2017/2 veröffentlicht und weist darin auf die gesetzlichen Anforderungen hin, nach welchen eine Ersetzung, Erneuerung oder Erweiterung für die Übertragbarkeit des Bestandsschutzes nach den §§ 61c und 61d EEG 2017 zwingend vor dem 1. Januar 2018 vollständig abgeschlossen sein muss.

Am 18. September 2017 wurden die Zuschläge für die erste Ausschreibung von Bioenergieanlagen veröffentlicht. Eine Woche nach Bekanntmachung durch die Bundesnetzagentur gelten die Zuschläge als offiziell bekanntgegeben. Bis zum 1. September hatten Betreiber die Möglichkeit ihr Gebot am Bonner Standort der Bundesnetzagentur abzugeben. Ausgeschrieben wurde zu diesem Termin ein Volumen von 122,4 MW, insgesamt erhielten Gebote mit einer Gebotsmenge von ca. 28 MW einen Zuschlag. Davon stehen zwölf Anlagen in Bayern, elf Biogasanlagen und eine Festbrennstoffanlage.

Die Clearingstelle EEG hat das Votum 2017/25 vom 2. August 2017 veröffentlicht. In dem Verfahren wurde zum einen geklärt, ob das Satelliten-BHKW bereits unter dem EEG 2009 auf dem Gelände des Herstellers oder erst unter dem EEG 2012 am Satelliten-Standort in Betrieb genommen wurde. Weiterhin wurde geklärt, ob das Satelliten-BHKW für seine Vergütungsermittlung auch dann gemäß § 19 Abs. 1 Satz 2 EEG 2012 mit der beliefernden Vor-Ort-Anlage zusammengefasst wird, wenn die Vor-Ort-Anlage vor 2012 in Betrieb genommen wurde.


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