C.A.R.M.E.N. e.V. – Centrales Agrar-Rohstoff Marketing- und Energie-Netzwerk
Letzte Aktualisierung: 01.04.2026
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Teilnahme an Veranstaltungen, den Bezug von Publikationen und digitalen Inhalten sowie die Erstellung von Gutachten zwischen C.A.R.M.E.N. e.V. (nachfolgend „Verein“) und dem Kunden.
(2) Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher (§ 13 BGB) als auch Unternehmer (§ 14 BGB). Für Verträge mit Unternehmern gelten abweichende Regelungen, soweit in den einzelnen Vertragsbedingungen gesondert bestimmt.
(3) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verein stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Präsentation von Leistungen auf der Website, in Flyern oder ähnlichen Veröffentlichungen stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar.
(2) Durch das Absenden einer Bestellung oder Anmeldung über die Website gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab.
(3) Der Vertrag kommt erst durch eine ausdrückliche Annahme des Angebots (z. B. Bestätigungs-E-Mail) oder durch Erbringung der Leistung durch den Verein zustande.
(4) Die Vertragssprache ist deutsch.
§ 3 Widerrufsrecht für Verbraucher
(1) Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen (z.B. Online-Bestellungen) grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten (Frist, Beginn, Widerrufsfolgen, Rücksendekosten, Muster-Widerrufsformular) sind in der Widerrufsbelehrung geregelt, die dem Kunden vor Abgabe der Bestellung in Textform zur Verfügung gestellt wird.
(2) Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei digitalen Inhalten (z. B. PDF- oder Programm-Downloads), wenn der Kunde der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist ausdrücklich zugestimmt hat.
(3) Bei Dienstleistungen erlischt das Recht, wenn die Leistung vollständig erbracht wurde und der Verbraucher der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist ausdrücklich zugestimmt hat.
(4) Ausschluss für Veranstaltungen: Das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher ist ausgeschlossen für Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn für die Dienstleistung ein spezifischer Termin oder Zeitraum vereinbart ist. Daher besteht für die Teilnahme an unseren Veranstaltungen mit festem Datum kein Widerrufsrecht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB. Bereits geleistete Zahlungen werden nur nach den Regelungen zu Stornierung und Absage erstattet.
§ 4 Veranstaltungen (kostenpflichtig und kostenfrei)
(1) Anmeldung: Die Anmeldung erfolgt online oder in Textform. Die Plätze werden in der Reihenfolge des Eingangs vergeben.
(2) Stornierung durch den Teilnehmer:
- Kostenfreie Veranstaltungen können jederzeit in Textform abgesagt werden.
- Bei kostenpflichtigen Veranstaltungen gelten die in der jeweiligen Ausschreibung genannten Stornofristen. Sofern nicht anders angegeben, ist eine Stornierung bis zu 14 Tage vor Beginn kostenfrei möglich; danach fällt die volle Gebühr an. Dem Teilnehmer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Verein kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
Die Benennung eines Ersatzteilnehmers ist zulässig.
(3) Absage durch den Verein: Der Verein behält sich vor, Veranstaltungen bei zu geringer Teilnehmerzahl oder wegen höherer Gewalt abzusagen. Bereits gezahlte Gebühren werden in diesem Fall voll erstattet. Weitergehende Ansprüche, insbesondere der Ersatz von vergeblichen Aufwendungen wie Reise- oder Übernachtungskosten, sind ausgeschlossen, soweit gesetzlich zugelassen.
§ 5 Publikationen (physisch und digital)
(1) Versand: Physische Publikationen werden auf dem Postweg versandt. Digitale Publikationen werden als Download oder per E-Mail zur Verfügung gestellt.
(2) Eigentumsvorbehalt: Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Vereins.
(3) Nutzungsrechte: An digitalen Inhalten räumt der Verein dem Kunden ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung für den persönlichen bzw. internen Gebrauch ein. Eine gewerbliche Weiterverbreitung oder öffentliche Zugänglichmachung ist untersagt.
(4) Lieferfrist: Wir liefern physische Publikationen in der Regel innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Zahlungseingang. Abweichende Lieferfristen werden in der Auftragsbestätigung genannt.
Lieferverzögerungen, die auf eine ausbleibende oder verspätete Belieferung durch unsere Vorlieferanten zurückgehen, berechtigen uns zu einer angemessenen Verlängerung der Lieferfrist oder – bei dauerhafter Nichtbelieferung – zum Rücktritt vom Vertrag. Ersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit wir die Verzögerung nicht zu vertreten haben.
Bei höherer Gewalt oder sonstigen unvorhersehbaren, von uns nicht zu vertretenden Ereignissen verlängert sich die Lieferfrist angemessen; ist die Lieferung dauerhaft unmöglich, sind wir zum Rücktritt berechtigt. Bereits geleistete Zahlungen werden erstattet.
(5) Gefahrenübergang: Bei Verträgen mit Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe der Ware an den Verbraucher oder einen von ihm bestimmten Empfänger über.
Bei Verträgen mit Unternehmern geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an den Versanddienstleister auf den Kunden über. Bei Abholung durch den Kunden geht die Gefahr mit Bereitstellung der Ware zur Abholung über.
(6) Mengenbegrenzung: Wir liefern nur in haushaltsüblichen Mengen; abweichende Mengen bedürfen unserer Zustimmung.
§ 6 Gutachten
(1) Die Erstellung von Gutachten wird ausschließlich gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB) angeboten. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern über Gutachterleistungen ist ausgeschlossen.
(2) Der Umfang der Leistungen sowie die Vergütung richten sich nach dem individuellen Angebot des Vereins.
Das erstellte Gutachten enthält fachliche Einschätzungen zum Zeitpunkt seiner Erstellung auf Basis des jeweiligen Stands von Wissenschaft und Technik sowie der vom Kunden bereitgestellten Informationen. Eine Garantie für einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg oder das Eintreten bestimmter Ergebnisse wird nicht übernommen.
(3) Der Kunde ist zur Mitwirkung verpflichtet, insbesondere durch rechtzeitige Bereitstellung aller für die Gutachtenerstellung erforderlichen Informationen und Unterlagen in vollständiger und richtiger Form. Verzögerungen oder Mehraufwand durch mangelnde Mitwirkung gehen zu Lasten des Kunden.
§ 7 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Preise sind inklusiv dergesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Zahlungen sind, sofern nicht anders vereinbart, sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen.
(3) Sofern Versand‑ und Lieferkosten anfallen, werden diese vor Abgabe der Bestellung gesondert ausgewiesen.
§ 8 Haftung
(1) Der Verein haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
(2) Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Verein nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.
(4) Die Haftungsbeschränkungen dieses § 8 gelten nicht, soweit der Verein eine Garantie übernommen hat, im Fall der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei arglistigem Verschweigen von Mängeln.
§ 9 Urheberrecht
Sämtliche vom Verein zur Verfügung gestellten Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes bedarf der vorherigen Zustimmung des Vereins in Textform.
§ 10 Datenschutz
Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten zu Zwecken, Rechtsgrundlagen, Empfängern und Betroffenenrechten finden Sie in unserer separaten Datenschutzerklärung auf der Website (www.carmen-ev.de/c-a-r-m-e-n-e-v/datenschutzerklaerung/).
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als hierdurch nicht der Schutz entzogen wird, der dem Verbraucher durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates seines gewöhnlichen Aufenthalts gewährt wird.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Vereins (Straubing).
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame und durchführbare Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt.