Centrales Agrar-Rohstoff Marketing- und Energie-Netzwerk e.V.


Potenzielle Anlagenbetreiber von Großwindenergieanlagen mit einer Höhe von mehr als 50 Metern richten ihre Genehmigungsanträge gemäß Bundesimmissionsschutzgesetz an die jeweils vor Ort verantwortlichen, unteren Verwaltungsbehörden, d. h. im Allgemeinen die Landkreisämter oder Bürgermeisterämter der Stadtkreise.

Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung entfaltet hierbei eine Konzentrationswirkung, wodurch im Wesentlichen alle separaten, anlagenrelevanten Genehmigungen und Zulassungen der betroffenen Rechtsbereiche bei Erteilung abgedeckt und inkludiert sind. Als sogenannte Realkonzession werden die mit der Genehmigung eingeräumten Rechtsansprüche sachbezogen an die spezifische Anlage/n gekoppelt, wodurch sie auch bei einem Wechsel des Betreibers ihre Gültigkeit beibehalten.

Es sind drei verschiedene Verfahrensweisen gebräuchlich, die insbesondere von der Anzahl der zu genehmigenden Anlagen sowie den zu erwartenden Umwelteffekten abhängen und sich vornehmlich in Hinblick auf den Umfang der vorgeschriebenen Öffentlichkeitsbeteiligung unterscheiden.

Die umwelt- und baurechtlichen Anforderungen an die Anlagen selbst sind in allen Fällen die gleichen, nur der verfahrensrechtliche Ablauf variiert. Das förmliche Verfahren stellt dabei die höchsten Anforderungen an Transparenz und Einbindung der Betroffenen. Zum einen ist eine öffentliche Bekanntmachung des Projektvorhabens über eine Veröffentlichung im Internet, der örtlichen Tageszeitungen sowie eine Auslegung in der Amtsverwaltung, der Genehmigungsbehörde oder Gemeinde über die Dauer von mindestens einem Monat zu erbringen, zum anderen muss ein öffentlicher Erörterungstermin angeboten werden, bei dem alle betroffenen Fachbehörden, Träger öffentlicher Belange, die Antragsteller und Genehmigungsbehörde sowie Sachverständige und Vertreter der Öffentlichkeit zu Wort kommen können sollen, um ihre Einwendungen vorzubringen.

Die dargelegten Argumente und Positionen sind im Zuge einer Abwägung wohlbegründet in dem schlussletztlichen Genehmigungsentscheid zu berücksichtigen und samt des Abwägungshergangs öffentlich bekanntzugeben. Diese Entscheidung über den Antrag ist im förmlichen Verfahren in der Regel spätestens 7 Monate und im vereinfachten Verfahren innerhalb von 3 Monaten nach Einreichung eines vollständigen Genehmigungsantrags seitens der zuständigen Genehmigungsbehörde kundzutun.

Die getroffene Genehmigungsentscheidung in einem förmlichen Verfahren genießt nach Ablauf der Widerspruchs- bzw. Klagefrist, d. i. nach Ablauf von einem Monat ab Zustellung des Genehmigungsbescheids, Bestandskraft - weitere Revisionen durch die am Verfahren Beteiligten Parteien oder Dritte sind ab diesem Zeitpunkt untersagt, wodurch dieses Verfahren die größte Rechtssicherheit bietet. Im vereinfachten Verfahren, bei dem keine Benachrichtigung der Einwender vorgeschrieben ist, liegt die Frist bei einem Jahr nach § 2 Abs. 4 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG).

Im Durchschnitt dauert ein Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen in Deutschland 17 Monate.

 

Ablauf Genehmigungsverfahren


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