Centrales Agrar-Rohstoff Marketing- und Energie-Netzwerk e.V.


Ab einer Höhe von über 50 Metern unterliegen Windenergieanlagen genehmigungsrechtlich dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG). Demzufolge sie gemäß § 3 Abs. 5 BImSchG als „sonstige ortsfeste Einrichtungen“ im Sinne des immissionsschutzrechtlichen Anlagenbegriffs einzustufen. Daraus resultiert eine Reihe genehmigungsrechtlicher Erfordernisse, welche einen im Vergleich zu regulären baurechtlichen Genehmigungsverfahren erhöhten Aufwand verursachen.

Einzelne Windenergieanlagen werden dabei rechtlich zusammengefasst und als Gruppe bewertet, sofern es sich um mehrere Anlagen in der Hand ein- und desselben Betreibers handelt, die sich zudem innerhalb einer einzelnen bauleitplanerischen Fläche befinden oder aber in ihrer Gesamtheit eine gemeinsame Einwirkung auf Güter - wie etwa im Falle von Schallimmissionen auf Wohnbebauungen - ausüben, die laut Bundesimmissionsschutzgesetz als schützenswert gelten.

Neben der Beurteilung der Zulässigkeit von Windenergieprojekten nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz ist darüber hinaus deren Genehmigungsfähigkeit gemäß dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG) zu bewerten, sobald es sich um mindestens 3 Anlagen handelt.

Auch bei der Evaluation der Vorhaben entsprechend des UVPG werden einzelne Windenergieanlagen zu Windfarmen zusammengefasst, deren gemeinsame Wirkung auf die ökologische und menschliche Umwelt sodann Gegenstand der Untersuchung wird. Im Gegensatz zum Windfarmbegriff des Bundesimmissionsschutzgesetzes ist für die Zwecke der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) allerdings unerheblich, wer die Eigentümer bzw. Betreiber der Anlagen sind oder ob letztere in einem zusammenhängenden Bebauungsplangebiet errichtet und betrieben werden sollen.

Hinsichtlich der Einstufung eines Vorhabens nach dem UVPG wird für Windfarmen aus 3 bis 5 Einzelanlagen eine standortbezogene Vorprüfung und bei Windfarmen mit 6 bis 19 Einzelanlagen eine allgemeine Vorprüfung durchgeführt, welche ermitteln sollen, inwieweit durch die Vorhaben mit Beeinträchtigungen der Umwelt zu rechnen ist, die eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) erforderlich machen. Der Unterschied zwischen standortbezogenen und allgemeinen Vorprüfungen besteht darin, dass bei ersterer eine UVP lediglich dann notwendig wird, wenn erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen für ein schützenswertes Gebiet nach Nr. 2.3 der Anlage 2 zum UVPG im Zuge der Vorprüfung festgestellt werden, während bei einer allgemeinen Vorprüfung alle Kriterien der Anlage 2 zum UVPG dahingehend abgeprüft werden, ob prinzipiell mit erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu rechnen ist. Ab einer Größe von 20 oder mehr Einzelanlagen unterliegen Windfarmen jedoch einer generellen Verpflichtung zur Umweltverträglichkeitsprüfung, weil allein durch die Anzahl und Ausmaß der Anlagen von einer nennenswerten Einwirkung auf die Umwelt ausgegangen wird. Genehmigungsrechtliche Einordnung von Windkraftvorhaben


Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies).

Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.