Centrales Agrar-Rohstoff Marketing- und Energie-Netzwerk e.V.


Im Rahmen eines immissionsschutzrechtilchen Genehmigungsverfahrens werden die Zulässigkeitsvoraussetzungen der beantragen Windenergievorhaben unter den Gesichtspunkten aller tangierten Rechtsbereiche abgeprüft und gegeneinander abgewogen.

Das zentrale Prüfkriterium des Verfahrens bildet dabei die Frage, ob durch die Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen am Standort schädliche Umwelteinwirkungen, erhebliche Nachteile bzw. Belästigungen der Öffentlichkeit oder signifikante Risiken verursacht werden.

 

Folgende Rechtsbereiche können dabei in die Betrachtung einfließen und Auswirkungen auf den Ausgang des Genehmigungsverfahrens haben:

Immissionsschutzrecht vor allem in Hinblick auf Geräuschentwicklung, Schattenwurf (durch bewegte Rotorelemente) und Lichtemissionen speziell durch die aus Luftsicherheitsgründen vorgeschriebene Hindernisbefeuerung. Des Weiteren gilt es eine sogenannte bedrängende Wirkung zu vermeiden, welche bei zu geringen Abständen zu großen baulichen Einrichtungen auftreten kann.

Bauplanungsrecht, welches in erster Linie die Wahl eines planungsrechtlich zulässigen Standortes beeinflusst. Es wird zwischen (un-)beplantem Innen- und (un-)beplantem Außenbereich differenziert. Großwindenergieanlagen werden meist im Außenbereich installiert, wo ihnen eine Privilegierung nach § 35 BauGB zugebilligt wird, so dass ein bloßer Interessenskonflikt mit konträren öffentlichen Belangen einer Genehmigung nicht grundsätzlich entgegensteht, sondern zum Inhalt einer juristisch begründeten Abwägung wird. An Standorten, an denen bereits eine windkraftbezogene Flächennutzungsplanung vorgenommen worden ist, sind neue Anlagen meist ausschließlich in den dafür vorgesehenen Vorranggebieten zulässig, während sie im übrigen Außenbereich des Planungsgebiets regelmäßig untersagt werden. Weitere Genehmigungsfaktoren des Bauplanungsrechts bilden die gesicherte räumliche Erschließung des späteren Anlagenstandorts zum Zweck der verlässlichen Kontrolle und Wartung, eine glaubhafte Rückbauverpflichtung des Antragsstellers, möglichst mithilfe einer hinterlegten finanziellen Sicherheit, sowie die Rücksprache mit den betroffenen Gemeinden im Bestreben um ein interkommunales Einvernehmen über die Projektgestaltung.

Bauordnungsrechtliche Anforderungen an Windenergieanlagen sehen unter anderem einen ausreichenden Mindestabstand zu Nachbargrundstücken vor, der sich anhand eines Radius gleich der Anlagenhöhe - gemessen vom Mastfuß bis zur Rotorachse - mit dem Mastfuß als Zentrum, jedoch nicht weniger als eine Rotorblattlänge, bemisst. Des Weiteren gelten die technischen Bestimmungen zur Planung, Bemessung und Konstruktion baulicher Anlagen einschließlich ihrer Komponenten besonders hinsichtlich der baustatischen Standsicherheit von Türmen und Gründungen. Bauordnungsrechtliche Mindestabstände bzw. einzelfallbezogene Auflagen betreffen zudem Belange des Brandschutz und des Eiswurfs in sensiblen Gebieten.

Umwelt- und Naturschutzrechtliche Fragestellungen sowie die Belange anderer gesellschaftlicher Akteure wie Wetterdienste, Luft- und Straßenverkehr oder Landschaftsschutz werden ausführlich unter der zugehörigen Kategorie dieser Homepage erläutert: Umwelt- und Naturschutzrecht


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