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3 Ebenen der RaumplanungshierarchieModerne Windenergieanlagen gelten aufgrund ihrer Größe und den hiervon ausgehenden Effekten für die umliegenden Gebiete als "raumbedeutsame Maßnahmen". Deshalb sind für die weitere Entwicklung der Windenergie spezielle planungsrechtliche Instrumente entwickelt worden, welche es den verantwortlichen Entscheidungsträgern der Länder, Bezirke, Landkreise und Kommunen erlauben, den Ausbau der Windenergie gezielt zu steuern. 

Da Anlagen zur Erforschung oder Nutzung der Windenergie im Außenbereich gemäß des deutschen Baugesetzbuchs privilegierte Vorhaben und somit zunächst grundsätzlich vieleorts zulässig sind, verfolgt die windkraftbezogene Planung das Ziel, den Windkraftzubau in vorgeschriebenen Gebiete zu bündeln, um einen unkontrollierten Ausbau zu vermeiden und einer „Verspargelung“ der Landschaft durch Einzelanlagen entgegenzuwirken.  

Des Weiteren stellt die Einhaltung von ausreichenden Abständen zu Wohnbebauungen wie auch besonders schützenswerten Gebieten und Landschaften die Voraussetzung für den landschafts- und naturverträglichen Ausbau der Windenergie dar. Nur dadurch kann die Akzeptanz und echte Nachhaltigkeit der Windenergie gesichert werden.

 

Struktur der raumbezogenen Planung

Das Planungsrecht kennt prinzipiell drei hierarchische Ebenen der raumbezogenen Planung:

An oberster Stelle der Raumordnung stehen im Wesentlichen die Bundesländer. Die Rechtsbasis der Raumplanung liefern das bundesdeutsche Baugesetzbuchs und das Raumordnungsgesetz in Verbindung mit den länderspezifischen Landesplanungsgesetzen und -verordnungen. Ergebnis dieser übergeordneten Planung in Bayern ist das landesweit geltende Landesentwicklungsprogramm. Diese enthält Zielsetzungen, denen alle nachgeordneten Planungen anzupassen sind, sowie Grundsätze, die bei raumbedeutsamen Maßnahmen zu beachten sind.

Regionen: Regionale Planungsverbände, wovon es in Bayern 18 gibt, erarbeiten, kommunenübergreifende Regionalpläne für Teilgebiete des jeweiligen Bundeslandes. Diese Planungen werden mit den übergeordneten Raumordnungsplänen abgestimmt und beinhalten Präzisierungen zu fachlichen und überfachlichen Belangen, wie etwa den Zielen und Grundsätzen der Siedlungsentwicklung oder, im Falle der Windenergienutzung, Ausweisungen von Vorrang-, Vorbehalts- und Ausschlussgebieten bestehen.

Kommunen sind für die Bauleitplanung zuständig. Sie entwickeln und erlassen für ihre Territorien zum einen weitläufigere Flächennutzungspläne, zum anderen kleinräumiger aufgeschlüsselte Bebauungspläne, durch welche die unterschiedlichen Zwecke wie auch die genaue Art der Nutzung eines bestimmten Gemeindeteilgebiets genau festgelegt werden.

 

Regionalplanung

Um diese Voraussetzungen zu gewährleisten, liegen in der Regionalplanung Steuerungsmöglichkeiten in Form von Gebietsausweisungen vor, in denen der Zubau von Windenergieanlagen zulässig oder nicht zulässig ist. In den einzelnen Planungsregionen werden hierfür Vorrang-, Vorbehalts- und Ausschlussgebiete für Windenergie sowie sogenannte weiße Flächen festgelegt.

Bedeutung der Gebietskategorien: 

  • Ausschlussgebiete: Die Errichtung von Windenergieanlagen ist unzulässig. Bei harten Tabuzonen stehen tatsächliche oder zwingende rechtliche Gründe entgegen, bei weichen Tabuzonen erfolgt der Ausschluss auf Basis einer zuvor öffentlich bekannt zu machenden, im gesamten Planungsgebiet einheitlich gestalteten, verbindlich geltenden Festlegung von Ausschlusskriterien, die gegen den Rechtsanspruch der Windenergie auf substanziellen Raum abgewogen worden sein müssen.
  • Vorbehaltsgebiete: Die Nutzung der Windenergie hat ein besonderes Gewicht in der Abwägung mit anderen Nutzungsansprüchen.
  • Vorranggebiete: Die Nutzung der Windenergie hat Vorrang gegenüber anderen raumbedeutsamen Nutzungsansprüchen.
  • Weiße Flächen: Die Errichtung der Windenergie ist zwar nicht grundsätzlich ausgeschlossen, jedoch liegen zu niedrige Windgeschwindigkeiten für einen wirtschaftlichen Betrieb vor.

Planung von Windvorrangflächen anhand von Flächenkategorien

Damit können Regionale Planungsverbände gezielt Einfluss auf potentielle Windstandorte nehmen. Sie legen Kriterien fest, anhand derer die Schutzgüter, also Belange von Mensch, Natur und Landschaft, im größtmöglichen Umfang vor Beeinträchtigungen bewahrt werden. So können beispielsweise in der Windflächenausweisung besonders schützenswerte Flächen als Ausschlussgebiete ausgewiesen werden, um sie von Windenergieanlagen frei zu halten. Eine unvollständige Aufzählung von abwägungsrelevanten Ausschlusskritierien aus der Planungspraxis enthält nachfolgende Tabelle.

 Abwägungskriterium  Harte Tabuzone  Weiche Tabuzone
 Siedlungsbereich mit Wohnnutzung (§§ 30, 34 BauGB)   X  
 Einzelhäuser und Splittersiedlungen im Außenbereich (§ 35 BauGB)   X  
 Wochenendhaus-, Ferienhaus- und Campingplätze   X  
 Gewerbe- und Industriegebiet   X  
 Bundesautobahnen   X  
 Bundes-, Kreis- und Landstraßen   X  
 Gleisanlagen und Schienenwege   X  
 Bundeswasserstraßen   X  
 Hoch- und Höchstspannungsleitungen   X  

 Einrichtungen des Bergbaus (insb. Transport- und Betriebsleitungen der Erdöl- und Erdgasindustrie

    X
 Zivile und militärische Luftfahrt     X
 Wetterradar des DWD     X
 Hoheitlicher und sonstiger Richtfunk     X
 Naturschutzgebiet   X  
 Nationalpark, Nationales Naturmonument   X  
 Biosphärenreservat   X  (X)
 Natura 2000 Gebiet (Bei unvereinbarem Schutzzweck)  (X)   X
 Landschaftsschutzgebiet (Bei unvereinbarem Schutzzweck)  (X)   X
 Feuchtgebiet internationaler Bedeutung     X
 Brut- und Gastvögellebensräume     X
 Wald     X
 Fließgewässer (1. Ordnung) und Gewässer/-komplexe  (X)   X
 Heilquellen-/Wasserschutzgebiet   X  

 

Kommunale Planung

Auf der Ebene der Städte und Gemeinden, denen die Planungshoheit über ihre Gebiete obliegt, stehen ebenfalls Steuerungsmöglichkeiten für Windenergieanlagen zur Verfügung. Im Rahmen der Flächennutzungsplanung oder Bebauungsplanung haben Städte und Gemeinden eigenen Gestaltungsspielraum. Die Flächenvorgaben des jeweiligen Regionalplans sind dabei zu berücksichtigen und gegebenenfalls zu konkretisieren.

Insgesamt müssen die Planungsgremien sicherstellen, dass der Windenergie durch die planerische Gebietsfestlegungen ausreichend substantieller Raum zur Verfügung steht. Das heißt, die Gebiete müssen sich anhand des Windpotenzials tatsächlich für den Betrieb von Windenergieanlagen eignen. Ansonsten läge eine Negativplanung (auch Verhinderungsplanung) vor, die schlimmstenfalls die gesamte Gebietsausweisung ungültig machen kann.

 

Bayernspezifische Ausnahme: 10 H-Regelung

Ergänzend zu den oben genannten Bestimmungen ist im November 2014 die 10 H-Regelung in die bayerische Bauordnung aufgenommen worden, die einen Mindestabstand in Höhe des 10-fachen der Anlagengesamthöhe zu den meisten Formen regulärer Wohnbebauung vorschreibt. Abweichungen sind möglich, wenn ein explizit zu diesem Zweck erlassener Bebauungsplan eine andere Bestimmung trifft. Des Weiteren wurde in dieser Änderung die Wichtigkeit interkommunaler Abstimmungen bei Windenergievorhaben betont, was der Steigerung der Akzeptanz in der betroffenen Bevölkerung dienlich sein soll.

Effektiv wurde mit der 10 H-Regelung die im deutschen Baugesetzbuch festgeschriebene Privilegierung der Windenergienutzung im Außenbereich eingeschränkt. Fortan muss jede Gemeinde individuelle Planungen durchführen, wenn sie auf ihrem Territorium Windkrafträder zulassen will, sobald diese in einem Radius von weniger als dem 10-fachen ihrer Höhe zu Wohngebäuden geplant werden, was wegen der Bebauungsdichte in Bayern fast immer der Fall ist. Diese Regelung erhöht den planerischen Aufwand für Kommunen und beeinflusst die Projektplanung. Diese zusätzliche Schwelle lässt sich an den Genehmigungszahlen für neue Windenergieanlagen ablesen, die nach Erlass der 10 H-Regelung im Vergleich zum Vorjahr um über 90 % zurückgingen.   


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