Centrales Agrar-Rohstoff Marketing- und Energie-Netzwerk e.V.


Ab einer Höhe von über 50 Metern unterliegen Windenergieanlagen genehmigungsrechtlich dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG). Demzufolge sie gemäß § 3 Abs. 5 BImSchG als „sonstige ortsfeste Einrichtungen“ im Sinne des immissionsschutzrechtlichen Anlagenbegriffs einzustufen. Daraus resultiert eine Reihe genehmigungsrechtlicher Erfordernisse, welche einen im Vergleich zu regulären baurechtlichen Genehmigungsverfahren erhöhten Aufwand verursachen.

Potenzielle Anlagenbetreiber von Großwindenergieanlagen mit einer Höhe von mehr als 50 Metern richten ihre Genehmigungsanträge gemäß Bundesimmissionsschutzgesetz an die jeweils vor Ort verantwortlichen, unteren Verwaltungsbehörden, d. h. im Allgemeinen die Landkreisämter oder Bürgermeisterämter der Stadtkreise.

Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung entfaltet hierbei eine Konzentrationswirkung, wodurch im Wesentlichen alle separaten, anlagenrelevanten Genehmigungen und Zulassungen der betroffenen Rechtsbereiche bei Erteilung abgedeckt und inkludiert sind. Als sogenannte Realkonzession werden die mit der Genehmigung eingeräumten Rechtsansprüche sachbezogen an die spezifische Anlage/n gekoppelt, wodurch sie auch bei einem Wechsel des Betreibers ihre Gültigkeit beibehalten.

Es sind drei verschiedene Verfahrensweisen gebräuchlich, die insbesondere von der Anzahl der zu genehmigenden Anlagen sowie den zu erwartenden Umwelteffekten abhängen und sich vornehmlich in Hinblick auf den Umfang der vorgeschriebenen Öffentlichkeitsbeteiligung unterscheiden.

Im Rahmen eines immissionsschutzrechtilchen Genehmigungsverfahrens werden die Zulässigkeitsvoraussetzungen der beantragen Windenergievorhaben unter den Gesichtspunkten aller tangierten Rechtsbereiche abgeprüft und gegeneinander abgewogen.

Das zentrale Prüfkriterium des Verfahrens bildet dabei die Frage, ob durch die Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen am Standort schädliche Umwelteinwirkungen, erhebliche Nachteile bzw. Belästigungen der Öffentlichkeit oder signifikante Risiken verursacht werden.

Der Genehmigungsantrag einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Windenergieanlage umfasst eine Vielzahl von Beschreibungen und Gutachten in mehrfachen Ausführungen, um allen betroffenen Rechtsbereichen, relevanten öffentlichen Belangen sowie involvierten Akteuren gerecht zu werden.

3 Ebenen der RaumplanungshierarchieModerne Windenergieanlagen gelten aufgrund ihrer Größe und den hiervon ausgehenden Effekten für die umliegenden Gebiete als "raumbedeutsame Maßnahmen". Deshalb sind für die weitere Entwicklung der Windenergie spezielle planungsrechtliche Instrumente entwickelt worden, welche es den verantwortlichen Entscheidungsträgern der Länder, Bezirke, Landkreise und Kommunen erlauben, den Ausbau der Windenergie gezielt zu steuern. 


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