Centrales Agrar-Rohstoff Marketing- und Energie-Netzwerk e.V.


Die nutzungsrechtliche Flächensicherung ist für den dauerhaften, rechtssicheren Anlagenbetrieb unverzichtbar und umfasst eine Reihe unterschiedlicher Nutzungsflächentypen.

  • Alle unmittelbar von der Anlage berührten Flurstücke, die neben der eigentlichen Fundamentstellfläche auch die vom Rotor überstrichenen umliegenden Abschnitte sowie die Grundstücke in einem Sicherheitsradius entsprechend der Höhe der Anlage umfassen.
  • Die für die ausreichende Erreichbarkeit durch die Nutzung bestehender bzw. die Anlegung zweckentsprechender Zuwegungen erforderlichen Grundflächen.
  • Von den Stromleitungen durchquerte Flurstücke, die den Netzanschluss sicherstellen.
  • Flächen, die das Windvorfeld der Anlage in Hauptwindrichtung bilden, werden zum Schutz vor Windabschattungen durch später errichtete, bauliche Anlagen mit einer amtlich eingetragenen Abstandsbaulast versehen, wodurch solche Eingriffe untersagt werden.

 

Bei der Vereinbarung solcher Nutzungsverträge sind eine Anzahl rechtlicher und finanzieller Gesichtspunkte zu bedenken. Zuvorderst muss darüber entschieden werden, ob ein Kauf der Grundstücke in Frage kommt, was in den seltensten Fällen zutrifft, sei es aufgrund der Kosten oder sei es wegen der Unwilligkeit der Grundstückseigner, sich von ihren Flurstücken zu trennen.

Daran anschließend sind die Art, die Dauer – meist 20 Jahre zuzüglich Option auf Verlängerung – und vornehmlich der Preis eines Nutzungsvertrags zu vereinbaren. Ein langfristiger Pachtvertrag mit Erlösbeteiligung z. B. eröffnet den Grundstückseigentümern die Aussicht auf zusätzliche Einnahmen, beteiligt sie gleichzeitig aber an den wirtschaftlichen Betreiberrisiken, was wiederum die finanzielle Sicherheit der Investoren erhöht.

Ferner sind die Anlage und sämtliche ihr zugehörigen Komponenten als Scheinbestandteile, d. h. als eine zeitlich befristete, zweckgebundene Nutzungsform, in den Nutzungsvertrag aufzunehmen. Ansonsten laufen Anlagenbetreiber Gefahr, dass die Windenergieanlage als fest mit dem Grundstück verbundene bauliche Einrichtung automatisch in das Eigentum des ursprünglichen Grundstückseigentümers übergeht.

Neben den rein monetären und technischen Fragestellungen ist auch die gesellschaftliche Akzeptanz sehr ernst zu nehmen. Diplomatisches Feingefühl für die Befindlichkeiten der Grundstückseigentümer bei der Verhandlung über die Verpachtung und eine mögliche wirtschaftliche Beteiliung an dem geplanten Vorhaben können den Abstimmungsprozess erheblich begünstigen.

In jedem Fall sollte die formell korrekte, rechtsbindende Wirkung des Vertragsabschlusses sichergestellt werden, um spätere Klagen oder Widerrufe durch die Grundstückseigner auszuschließen. Speziell das Haustürwiderrufsrecht, das dem Verbraucherschutz dient, ist anhand einer offenen und formgerechten Belehrung über die mit Vertragsabschluss einhergehenden Rechte und Pflichte zu beachten.

Zusätzlich müssen Anlagenbetreiber etwaige Rechtsansprüche der Grundstückseigentümer im Vorfeld vertraglich definieren, damit es nicht zu schwerwiegenden Eingriffen in den erfolgreichen Anlagenbetrieb oder gar zum Verlust der Anlage kommt. Durch die Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit im Grundbuch, wodurch Anlagenbetreiber für die Dauer des Pachtvertrags hinsichtlich ihrer Befugnisse mit den regulären Grundstückseigentümern rechtlich gleichgestellt werden, schützen gegen unvorhergesehene, schädigende Änderungen auf und im Umfeld der gepachteten Nutzungsfläche. Gemeinsam mit dieser dinglichen Sicherung dient der vertraglich festzuhaltende Verzicht des Grundstückseigentümers auf das Verpächterpfandrecht dem Schutz der Investition in eine Windenergieanlage. Letzteres würde dem Eigentümer anderenfalls einen Anspruch auf Zwangsversteigerung der Anlage bei Zahlungsversäumnissen und Rechtsstreitigkeiten einräumen. Dem selben Zweck dienen Veräußerungsklauseln, durch welche künftige Grundstückskäufer im Falle eines Eigentümerwechsels zur Einhaltung aller mit dem Flurstück verbundenen, zuvor abgeschlossenen Vereinbarungen gegenüber dem Anlagenbetreiber verpflichtet werden.

Nach den erfolgreichen Jahren des Windenergieausbaus in Deutschland sind windreiche Standorte zunehmendem Wettbewerb zwischen den Anlagenbetreibern ausgesetzt. Nutznießer dieser Entwicklung sind die Grundstückseigner, häufig Landwirte, die inzwischen Jahrespachten von 100.000 Euro und mehr an windgünstigen Standorten verlangen. Die geschätzten Spitzenwerte erreichen bis zu 13 % der reinen Stromerlöse, was sich nachteilig auf die Stromgestehungskosten von Windenergieanlagen auswirkt, weil hierdurch technische Effizienzgewinne der Windenergie nicht zu einer Kostenverringerung führen, sondern in Form höherer Pachtkosten weitergegeben werden.

 

 

 

 


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