Centrales Agrar-Rohstoff Marketing- und Energie-Netzwerk e.V.


Viele Bürgerbeteiligungsmodelle sind in der Gesellschaftsform einer GmbH & Co. KG organisiert. Eine GmbH & Co. KG (Gesellschaft mit beschränkter Haftung & Compagnie Kommanditgesellschaft) bildet eine Sonderform der Kommanditgesellschaft (KG).

Neben der GmbH und Co. KG stellt die eingetragene Genossenschaft (eG) die zweite häufig gewählte Geschäftsform unter den Projektgesellschaften für Erneuerbare Energien dar. Allein in Deutschland sind 20 Mio. Menschen genossenschaftlich organisiert und auch die Zahl der Energiegenossenschaften ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. In den letzten 6 Jahren hat sie sich mehr als versechsfacht, während ihr Zuwachs auch weiterhin deutlich nach oben weist. Die Gründe hierfür liegen in den vielseitigen Möglichkeiten, die eine eG dabei bietet, ihrer gesetzlich verankerten Funktion zur Förderung ihrer Mitglieder nachzukommen.

Neben der Genossenschaft und GmbH & Co. KG  eignen sich noch weitere Betreibermodelle für die finanzielle Beteiligung der Bürger an Erneuerbaren-Energie-Projekten. Hierzu zählen unter anderem

Ein weiteres Modell für die Finanzierung von Erneuerbaren-Energie-Anlagen ist die gemeinnützige Stiftung. Im Gegensatz zu anderen Betreibermodellen bietet sie keine direkte Beteiligungsmöglichkeit an. Jedoch können Bürger, auch über den Weg einer Genossenschaft, sowie Kommunen und Unternehmen der Stiftung Darlehen zur Finanzierung geben und somit Zinseinkünfte erzielen. Im Allgemeinen ermöglicht die Stiftung den Bürgern, sich für ein konkretes Projekt zu engagieren und dieses auch mittels Spenden und Zustiftungen zu unterstützen.
Zu unterscheiden sind die rechtsfähigen und die nicht rechtsfähigen bzw. treuhänderischen Stiftungen. Im Bereich der Erneuerbaren Energien finden beide Rechtsformen Anwendung. Die Motivation für die Gründung einer Stiftung ist häufig das Ziel, auf lokaler oder regionaler Ebene gemeinnützig und unabhängig von politischen, konfessionellen und wirtschaftlichen Institutionen einen Nutzen für das Allgemeinwohl zu generieren.
Zur Gründung einer Stiftung bedarf es mindestens eines Stifters, der Vermögen langfristig einem bestimmten Zweck widmen möchte. Bei rechtsfähigen Stiftungen sind hierfür in der Regel 50.000,- Euro erforderlich, bei Treuhandstiftungen gibt es hierzu keine Formvorschriftten. Der Stiftungszweck wird in einer Stiftungssatzung festgelegt. Bei gemeinnützigen Zwecken wird die Anerkennung der Gemeinnützigkeit beim Finanzamt beantragt.
Sofern sich eine gemeinnützige Stiftung darauf beschränkt Erneuerbare-Energie-Anlagen mittels Darlehen und mittels ihres eigenen Vermögens zu errichten und zum Zwecke des Betriebs an Dritte, z.B. eine Genossenschaft oder ein Kommunalunternehmen, verpachtet, wird sie nicht gewerblich tätig. Ihr Engagement ist dann ihrer Vermögensverwaltung zuzurechnen, deren Einkünfte keinen Ertragssteuern unterliegen.

In der folgenden Tabelle werden die Unterschiede zwischen einer rechtsfähigen sowie einer treuhänderischen Stiftung gemäß Horst Ohlmann, "Die Treuhandstiftung" zusammengefasst gegenübergestellt:

Rechtsfähige Stiftungen

Treuhänderische Stiftungen

gesetzliche Regelung in §§ 80-88 BGB und im jeweiligen Landesstiftungsgesetz

gesetzlich nicht gesondert geregelt, es gilt Vertragsrecht

Schriftform

Keine Formvorschriften

Mindestausstattung gefordert (i. d. R. 50.000 EUR)

Keine Mindestausstattung erforderlich

Stiftungsaufsichtliche Anerkennung erforderlich

Nicht genehmigungspflichtig

Laufende Kontrolle durch Stiftungsaufsicht und Finanzamt

Laufende Kontrolle durch das Finanzamt, keine Stiftungsaufsicht

Stiftungsvorstand

Treuhänder, Stiftungsvorstand möglich

Aufbau einer eigenen Verwaltungsorganisation

Nutzung der Verwaltungsorganisation des Treuhänders

Vermögensanlage teilweise landesgesetzlich geregelt

Keine gesetzliche Regelung

Keine Kündigungsmöglichkeit

Kündigung (eingeschränkt) möglich

Satzungsänderungen schwierig

Satzungsänderungen jederzeit möglich

Haftung beim Vorstand

Haftung beim Treuhänder

u. U. langwieriges Anerkennungsverfahren

Kurzfristig zu errichten

Umwandlung in Treuhandstiftung nicht möglich

Umwandlung in rechtsfähige Stiftung möglich

 

 

 

Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) weist folgende Charakteristika auf.