Centrales Agrar-Rohstoff Marketing- und Energie-Netzwerk e.V.


DSC 0233Am 23. Juli 2014 führte C.A.R.M.E.N. e.V. im Nürnberger Klee-Center das Austauschtreffen "Windkraft in bayerischen Kommunen" durch, um anhand von Fachbeiträgen und Workshops eine Diskussion darüber anzuregen, wie es mit der Windenergienutzung in Bayern zukünftig weitergehen könne. Die Anwesenden des Austauschtreffens interessierten sich insbesondere für die Auswirkungen des neuen EEG, welches am 01. August 2014 in Kraft getreten ist, sowie für die Konkretisierung der auf Bundesebene durch die Länderöffnungsklause eingeräumten Möglichkeit zum Erlass von Abstandsregelungen im jeweiligen Landesgesetz.

 Demnach hat das aktuelle EEG für die Windkraft folgende, wesentlichen Änderungen vorgesehen:

  • eine Erhöhung der Fördersätze um ca. 0,23 Cent/kWh bei gleichzeitiger Streichung der Managementprämie von 0,45 Cent/kWh, des Systemdienstleistungsbonus in Höhe von 0,48 Cent/kWh sowie des Repoweringbonus von 0,5 Cent/kWh
  • Einführung eines allgemeinen Direktvermarktungsgebots, d. h. alle Neuanlagen werden ihren Strom unmittelbar oder unter Zuhilfenahme eines Direktvermarkters an der Strombörse verkaufen oder anderweitig einem Abnehmer überlassen müssen, wovon in den letzten Jahren allerdings ohnehin bereits über 80 % der Windkraftanlagen Gebrauch machten
  • an Stelle der garantierten Einspeisevergütung tritt in Folge dessen eine an dem derzeitigen Marktprämienmodell orientierte Förderung, welche die Differenz zwischen dem technologiespezifischen Monatsmittelwert des Stroms und dem anzulegenden Wert der Förderung erstattet
  • der anzulegende Förderwert wird sich ähnlich wie bereits bei der Photovoltaik künftig in Abhängigkeit des erfolgten Anlagenzubaus im Verhältnis zum jährlichen Ausbaukorridort für Windenergie in Größe von 2.400 bis 2.600 MW installierter elektrischer Leistung mit wechselnder Geschwindigkeit verringern, auf gleichem Niveau verharren oder sogar ansteigen, wodurch eine akurate Wirtschaftlichkeitsabschätzung zu Anfang eines Anlagenplanungsprozesses erschwert wird
  • ab 2017 sollen für sämtliche Erneuerbaren Energien-Technologien Ausschreibungen eingeführt werden, mit denen neue zuzubauende Kapazitäten an die jeweils geeignetsten Anbieter verteilt werden sollen. Die genau gesetzliche Ausführung wird noch diskutiert und erprobt werden müssen, allerdings weisen Erfahrungswerte aus anderen Ländern auf eine Erschwernis für Bürgerenergieanlagen unter Ausschreibungsbedingungen hin
  • das reformierte Referenzertragsmodell wurde gestrafft und differenziert, es begrenzt die Bezugsdauer der vollen Förderung für gute und sehr gute Windenergiestandorte stärker als bisher, wodurch die erzielbaren Renditen an solchen Standorten gemäßigt wurden, zeitgleich profitieren Schwachwindstandorte von einer großzügigeren Referenzregelungen und tendenziell längerern Bezugsdauern für die Höchstförderung

Eine weitere, entscheidende Weichenstellung für die Windkraft erfolgt in Form der Länderöffnungsklausel, die es den Bundesländern freistellt, bis zum 31.12.2015 geeignete Regularien darüber in ihre Landesgesetzgebungen aufzunehmen, wie sie den Abstand von Windkraftanlagen zu allen übrigen baulichen Anlagen zu handhaben beabsichtigen. Der Diskussionsbedarf zur Länderöffnungsklausel und der 10 H-Regelung war an diesem Tag in Nürnberg im Verlauf des gesamten Austauschtreffens beträchtlich.

Die wichtigsten Punkte, welche die bayerische Landesregierung in ihrer zur Zeit diskutierten Entwurfsfassung zur Ausführungsverordnung zur Änderung des Artikels 82 und 83 der Bayerischen Bauordnung vorgesehen hat, sind:

  • Windkraftanlagen sollen demnach einen Abstand, der dem zehnfachen ihrer Gesamthöhe, gemessen vom Mastfuß bis zur höchsten Rotorblattspitze, entspricht, zu Wohngebäuden einhalten müssen, die sich in geschlossenen Bebauungen oder beplanten Gebieten befinden, in welchen sie regulär zulässig sind,
  • bestehende Flächennutzungspläne, Konzentrationszonen, Vorranggebiete usw. verlieren gegenüber dieser Abstandsbestimmung ihre Gültigkeit, wodurch die oftmals langwierigen Planungen vieler Kommunen und Planungsbehörden entkräftet werden
  • es bleibt den Kommunen überlassen, aus den ungültig werdenden Planungen qualifizierte Bebauungspläne abzuleiten, um den Windkraftanlagenbau dennoch zu steuern
  • zum jetzigen Zeitpunkt (Stand: 05. August 2014) ist darüber hinaus ein interkommunales Abstimmungsgebot in der Debatte, welches die Zustimmungspflicht seitens der von etwaigen Windkraftplanungen betroffenen, benachbarten Gemeinden vorschreibt
  • Windkraftanlagen, deren Antrag auf Genehmigung bis zum 04. Februar 2014 vollständig eingereicht war, sind von diesen Regelungen nicht betroffen

Speziell die mit der Länderöffnungsklausel verbundene Abstandsregelung rief während des C.A.R.M.E.N.-Austauschtreffens bei zahlreichen Vertretern von Behörden und Gemeinden, Planern und Projektierern Besorgnis und Fragen hervor. Es gab allerdings auch Stimmen, welche in der 10 H-Regelung eine Möglichkeit zu einer intensiveren kommunalen Steuerung des Windkraftausbaus und somit ein Instrument für eine dauerhaft bürgernahe Gestaltung der weiteren Entwicklung der Windenergie im Freistaat sahen.

Eine Programmübersicht mit den Vortragsthemen und Namen der Referenten des Austauschtreffens ist hier zu finden:
pdfProgramm - C.A.R.M.E.N. - Austauschtreffen Windkraft.pdf

Teilnehmer der Veranstaltung können sich die Vorträge der Referenten unter diesem Link herunterladen, nach Eingabe der Kenndaten:
Vorträge - C.A.RM.E.N. - Austauschtreffen Windkraft

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


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