Centrales Agrar-Rohstoff Marketing- und Energie-Netzwerk e.V.


Straubing, 20. Januar 2016 (*cli*) In einem eingebrachten Gesetzesentwurf zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität, betonen die Länder, welchen erheblichen Beitrag die Markteinführung von Elektroautos zur Reduzierung von CO2-Emissionen und Schadstoffbelastungen leisten kann. Es wird außerdem an das Ziel, bis 2020 1 Mio. Elektroautos auf die deutschen Straßen zu bringen und Deutschland als Leitmarkt für Elektromobilität zu etablieren, erinnert. Dieses Ziel liegt noch weit entfernt, da nach Zulassungszahlen des Kraftfahrtbundesamts zum Januar 2014 rund 12.000 Elektroautos und davon lediglich 3.100 von Privatpersonen angemeldet waren.

Trotz kraftfahrzeugsteuerlichen Befreiungsvorschriften wecken Elektroautos nur wenig Interesse bei privaten Verbrauchern. Gründe hierfür sind durch Batteriesysteme bedingt hohen Fahrzeugpreise und auch technische Nachteile wie z.B. geringe Reichweite und lange Aufladedauer.

Die Länder fordern eine Steuerbefreiung für das von Arbeitgebern zugestandene kostenfreie oder vergünstigte Aufladen privater Elektroautos. Hierdurch können Anreize für die weitere Verbreitung von Elektroautos gesetzt werden, da diese Vergünstigung seitens des Arbeitgebers bisher einen lohnsteuerpflichtigen Sachbezug zur Folge hat. Der Wert dieser Leistung muss für die Besteuerung mit großem bürokratischen Aufwand geprüft werden und stellt so ein weiteres Hemmnis für die Verbreitung der Elektromobilität dar.

Außerdem soll eine Sonderabschreibung für Elektrofahrzeuge und Ladevorrichtungen im betrieblichen Bereich eingeführt werden. Für diese Maßnahme nennt der Bundesrat Kosten von 35 Mio. € in 2015. Jedoch sollen sie bereits 2016 auf 120 Mio. € ansteigen.

Eine „ökologische Verkehrsreform“ soll laut den Grünen der Elektromobilität zu Aufwind verhelfen. Zentral sollen hierbei Kaufprämien sein. Für den Kauf eines Elektroautos sollen 5.000 € Prämie gezahlt werden, ein Hybridauto sollte mit 2.000 € unterstützt werden. Diese Maßnahme empfiehlt der Parteivorstand in einem Aktionsprogramm. Darin fordern die Grünen zudem ein nationales Klimaschutzgesetz, welches die deutschen Klimaziele bis 2020 bindend festlegen soll.


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