Centrales Agrar-Rohstoff Marketing- und Energie-Netzwerk e.V.


Straubing, 20. Januar 2016 (*cli*) Am 13. Juli 2015 beschloss der EU-Ministerrat die zuvor vom Europäischen Parlament angenommene Richtlinie 2015/1513/EU zur Aktualisierung der Richtlinien 2009/28/EG „Erneuerbare Energien“ und 98/70/EG „Kraftstoffqualität“. Diese Änderungsrichtlinie wurde am 15. September 2015 im Amtsblatt der EU (ABI. L239 S. 1 bis 29) veröffentlicht. Die neuen Vorgaben müssen bis 2017 von den Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. Der Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft e.V. (BDBe) bezeichnet die Beschlüsse, sowie den Abschluss der kontroversen Diskussion als ersten, aber unzureichenden Schritt zur Klärung der zukünftigen Rahmenbedingungen der Biokraftstoffhersteller.

Positiv zu bewerten sei laut BDBe, dass Kraftstoffe aus Reststoffen wie Stroh und Abfällen zusätzlich gefördert werden. Zudem werden indirekte Landnutzungsänderungen (iLUC-Faktoren) wegen fehlender wissenschaftlicher Grundlage als negativ für die europäischen und nachhaltig hergestellten Biokraftstoffe gesehen. Sie wurden daher nicht in die Änderungsrichtlinie aufgenommen.

Bezogen auf den Energiegehalt, soll für klassische Biokraftstoffe aus Stärke, Zucker und pflanzlichen Ölen eine Obergrenze von 7 % gelten. Diese Grenze für Biokraftstoffe aus Energiepflanzen entspricht für Bioethanol in Benzin einem Marktanteil von ca. 10 Volumenprozent. Momentan liegt der Marktanteil jedoch erst bei 5,9 Volumenprozent.

Besonders Satz 2 der Verordnung ist interessant:

(2) Mit Blick auf das Ziel der Union, die Treibhausgasemissionen weiter zu verringern, und mit Blick auf den wesentlichen Beitrag der im Verkehrssektor eingesetzten Kraftstoffe zu diesen Emissionen haben die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 7a Absatz 2 der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) vorzuschreiben, dass die Anbieter von Kraftstoff oder Energie die Lebenszyklustreibhausgasemissionen pro Energieeinheit der Kraftstoffe, die in der Union von Straßenkraftfahrzeugen und mobilen Maschinen und Geräten sowie von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen und nicht auf See befindlichen Sportbooten verwendet werden, bis zum 31. Dezember 2020 um mindestens 6 % mindern müssen. Die Beimischung von Biokraftstoffen ist eine der Methoden, die den Anbietern fossiler Kraftstoffe zur Verfügung steht, um die Treibhausgasintensität der angebotenen fossilen Kraftstoffe zu verringern.

Hier wird noch einmal die Bedeutung von Bioethanol und Biodiesel für die europäische Energiewende deutlich. Sie sind, wie auch eine Steigerung der Energieeffizienz und weitere alternative Antriebstechnologien, unentbehrlich für eine Verringerung der CO2-Emissionen des Verkehrssektors. Außerdem soll die Konkurrenz von Rohstoffen für die Biokraftstoffproduktion zur Nahrungsmittelproduktion vermieden werden.

Dietrich Klein, Geschäftsführer des BDBe bemängelt jedoch weiterhin die fehlende Planungssicherheit für die Produktion der bereits im Markt eingeführten Biokraftstoffe und für Investitionen in die Herstellung von Biokraftstoffen aus Reststoffen und Abfällen. Trotzdem bekräftigt die Überarbeitung der beiden Richtlinien noch einmal das 2008 beschlossene „Klima- und Energiepaket 2020“.


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