Centrales Agrar-Rohstoff Marketing- und Energie-Netzwerk e.V.


Straubing, 31. August 2015 * (cli) * Damit sich Elektroautos weiter verbreiten, setzt sich nun der Bundesrat dafür ein und hat im Zuge dessen einer Verordnung zur Einführung von Sonderrechten für Elektrofahrzeuge zugestimmt. Dieser Beschluss wurde der Bundesregierung zur Veröffentlichung übersandt und soll am Tag nach der Verkündung in Kraft treten. Kommunen werden dadurch ermächtigt, Sonderrechte für Elektrofahrzeuge einzuführen, welche besonders schadstoffarm sind. Gemeinden können E-Autos künftig erlauben, die Busspur zu benutzen. Außerdem können Parkplätze mit Ladesäulen reserviert werden, Elektromobile von der Parkgebühr befreit werden und Ausnahmen von Zu- und Durchfahrtsbeschränkungen gewährt werden.

Voraussetzung hierfür ist, dass die Fahrzeuge mit einem „E“ auf dem Kennzeichen ausgestattet sind. Ausländische Fahrzeuge können hierfür eine Plakette erwerben. Mit dieser Verordnung setzt die Bundesregierung das vor einiger Zeit beschlossene Gesetz zur Förderung der Elektromobilität um. Zudem hat eine klare Mehrheit der Länderkammer für zwei Initiativen zur Förderung der Elektromobilität gestimmt: ein Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität aus Hessen und ein Entschließungsantrag aus Baden-Württemberg und Niedersachsen zur Förderung und Verbreitung von Elektrofahrzeugen. Diese werden ebenso der Bundesregierung übersandt und diese leitet den Gesetzentwurf innerhalb von sechs Wochen an den Deutschen Bundestag weiter. Mit dem Gesetzentwurf soll eine gestaffelte Sonderabschreibung für neue Elektro- oder Hybridelektrofahrzeuge und Ladevorrichtungen sowie eine Steuerbefreiung für das kostenlose oder verbilligte Aufladen privater Elektro-Autos von Arbeitnehmern im betrieblichen Bereich eingeführt werden. Mit der zweiten Entschließung soll die Bundesregierung eine einheitliche Umweltprämie prüfen, bei der Privatpersonen beim Kauf von reinen Elektrofahrzeugen einen Zuschuss von 5000€ erhalten. Beim verbrauchsarmen Plug-In-Hybridfahrzeugen mit einem CO2-Austoß von weniger als 50 Gramm pro Kilometer oder 40 Kilometern elektrischer Mindestreichweite soll eine Prämienzahlung in Höhe von 2500€ erfolgen. Die Einführung der Prämie soll in zwei Stufen umgesetzt werden: zum 1. Januar 2017, wenn die Zulassungszahlen weniger als fünf Prozent der Neuzulassungen betragen, sowie zum 1. Januar 2018, wenn eine Größenordnung von mindestens fünf Prozent der Neuzulassungen noch immer nicht erreicht ist.

 

Weitere Infos unter: http://www.bundesrat.de/DE/plenum/plenum-kompakt/15/935/046a.html?cms_selectedTab=section-2


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