Centrales Agrar-Rohstoff Marketing- und Energie-Netzwerk e.V.


Straubing, 11. Oktober 2017 * Die Clearingstelle EEG informiert zu Rückforderungsansprüchen von Netzbetreibern, wenn Anlagenbetreiber ihre Anlage nicht oder verspätet an die Bundesnetzagentur (BNetzA) gemeldet haben.

Betreiber von EEG-Anlagen sind dazu verpflichtet, diese an die BNetzA zu melden. Da das Marktstammdatenregister noch nicht veröffentlicht ist, erfolgt die Meldung für Solar-Anlagen in das PV-Meldeportal und für andere EEG-Anlagen in das Anlagenregister. Wichtig ist, dass die Meldung vor der Inbetriebnahme der Anlage stattfindet, da sich sonst der gesetzliche Zahlungsanspruch für den Strom reduziert, solange bis die Meldung erfolgt ist.

Wurde die Anlage der Bundesnetzagentur nicht rechtzeitig gemeldet, verringert sich der gesetzliche Zahlungsanspruch für den eingespeisten Strom. Die Höhe der Verringerung kann jedoch unterschiedlich ausfallen:

  • Im EEG 2012 heißt es, dass Strom aus Anlagen nur dann in voller Höhe vergütet wird, wenn die Solaranlage an die BNetzA gemeldet worden ist. Fehlt diese Meldung, besteht nur ein Vergütungsanspruch in der Höhe des Marktwertes.

  • Das EEG 2014 führte ab 1. August 2014 ein, dass für bestehende Anlagen sowie Neuanlagen der Vergütungsanspruch auf null sinkt, sobald ein Meldeverstoß vorliegt.

  • Mit dem aktuellen EEG 2017 tritt eine andere Rechtsfolge in Kraft. Die Vergütung reduziert sich bei Meldeverstößen um 20 Prozent. Diese Sanktion gilt auch rückwirkend für Strom, der ab dem 1. August 2014 eingespeist worden ist.

    Allerdings ist noch unklar, auf welche Anlagen mit Inbetriebnahme vor dem 1. Januar 2017 diese begünstigende Rechtsfolge anwendbar ist und welche Voraussetzungen dafür gelten.

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass auf Solaranlagen, die vor dem 1. August 2014 in Betrieb genommen worden sind, diese Übergangsbestimmung (Vergütungsverringerung um 20 Prozent) nicht anwendbar ist.

Die Verringerung der Vergütung um 20 Prozent wird nur dann als Sanktion angewendet, „solange Anlagenbetreiber die zur Registrierung der Anlage erforderlichen Angaben nicht an das Register übermittelt haben, aber die Meldung nach §71 Nummer 1 erfolgt ist“. Es ist jedoch noch zu klären, ob die abgeschwächte Sanktion erst zu dem Zeitpunkt eintritt, ab dem die kalenderjährliche Jahresmeldung bis zum 28. Februar vorgenommen wurde oder rückwirkend mit Inbetriebnahme der Anlage.

Bei fehlender Meldung der Anlagen stehen dem Netzbetreiber Rückforderungsansprüche gegen den Anlagenbetreiber zu, wenn die Vergütung trotz fehlender Meldung der Anlage an die BNetzA ausgezahlt wurde. Die Rückforderungsansprüche von Netzbetreibern gegen Anlagenbetreiber unterliegen der Verjährung. Der Anspruch verjährt nach zwei Jahren zum Schluss des Jahres. Unklar ist noch, ob diese Verjährung auch auf Bestandsanlagen mit Inbetriebnahme vor dem 1. Januar 2012 anzuwenden ist oder ob für diese eine Verjährung von drei Jahren zutrifft. Diese Fragen werden im Einzelfall bei der Clearingstelle EEG geklärt.

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 5. Juli 2017 einige Fragen zum Rückforderungsanspruch geklärt. Aktuell prüft die Clearingstelle EEG, welche Fragen noch klärungsbedürftig sind.

Das Marktstammdatenregister soll einen umfassenden Überblick über alle Strom- und Gaserzeugungsanlagen liefern, ist derzeit aber noch nicht veröffentlicht. In diesem Register sollen auch alle Speichersysteme gelistet werden, die ausschließlich mit Strom aus Erneuerbaren Energien geladen wurden. Gemeldet werden können die Systeme mit dem Online-Meldeformular der Bundesnetzagentur.

Weitere Informationen finden Sie unter https://www.clearingstelle-eeg.de/beitrag/3603.