Centrales Agrar-Rohstoff Marketing- und Energie-Netzwerk e.V.


36 2014aInformationen und Diskussionen zum Thema „Aktuelles & Hintergründe zum EEG 2014"

Straubing, 18. August 2014 * (cli) * Am Donnerstag, den 07. August 2014 fand im Gasthaus Vilstaler Hof in Rottersdorf bei Landau der 35. Niederbayerische Biogasstammtisch statt. Der Biogasstammtisch wurde von der Regionalgruppe Niederbayern des Fachverbands Biogas e.V. gemeinsam mit C.A.R.M.E.N. e.V. organisiert und ist ein Treffpunkt zum Austausch von Erfahrungen, Klären von Fragen und ein Einstieg für Neulinge in das Thema „Biogas". Die Veranstaltung erhielt von circa 120 Gästen großen Zuspruch, da die Novellierung des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG), welche zum 1. August in Kraft trat, viele der Anwesenden selbst betrifft.

Novelle des EEG als brisantes Thema

Begrüßt wurden die Anwesenden von Walter Danner, Sprecher der Regionalgruppe Niederbayern des Fachverbands Biogas e.V. Im Anschluss daran informierte der Hauptgeschäftsführer des Fachverbands Dr. Claudius da Costa Gomez über die „Novelle des EEG – vom Koalitionsvertrag bis zum fertigen EEG". Dieser wurde auch von den Gesetzgebern als Experte eingeladen und angehört. Der Verband setzt sich stark für die Biogas-Branche ein und verfasst Stellungnahmen und Briefe, versorgt Mitglieder mit Informationen, betreibt Öffentlichkeitsarbeit und berät viele Politiker. Klimaschutz und Nachhaltigkeit waren vor einiger Zeit noch ganz oben in den energiepolitischen Zielen der Regierung, doch die Bedeutung sinkt weiter und es sind nur noch die Kosten relevant, so da Costa Gomez. Nach dem Vorlegen der Eckdaten für die EEG-Novelle im Februar gab es im Wesentlichen kaum mehr ein Rütteln daran. Dennoch wurden einige Punkte verbessert. Geplant war, einen für 20 Jahre zugesagten Bonus nur noch insgesamt fünf Jahre auszuzahlen. Dies war jedoch in der Endfassung nicht mehr vorgesehen. Auch die Abschaffung der Flexiprämie wurde nicht durchgeführt, dafür aber nun gedeckelt. Die Bundesnetzagentur gibt dann bekannt, wenn der Deckel von 1350MW erreicht ist und der Flexibonus nicht mehr neu in Anspruch genommen werden kann. Dazu gibt es die Deckelung auf die Höchstbemessungsleistung. Diese stellt einen erheblichen Eingriff in den Bestandsschutz dar. Bis 31. Juli ans Netz gegangene Anlagen bekommen in Zukunft nur noch eine Vergütung des EEG Stroms bis zur Höchstbemessungsleistung und nicht wie bisher für die gesamte erzeugte Menge. Diese Leistung der Biogasanlagen kann auf zwei Wegen ermittelt werden: Entweder durch die kalenderjährliche Höchststrommenge, die die Anlage historisch bis zum 31. Dezember 2013 erzeugte oder die am 31. Juli tatsächlich installierte elektrische Leistung minus 5%. Die Biogasanlagenbetreiber können mit diesem Kompromiss leben, aber Erweiterungen der Anlagen und der Zubau an Leistung sind damit fast ausgeschlossen. Das EEG gibt es nun 14 Jahre. Auch für die Biogasfirmen gäbe es nun fast keine Perspektiven mehr, meint der Experte. Am Ende seines Vortrags rief da Costa Gomez dazu auf, trotz der düsteren Prognosen nicht den Kopf in den Sand zu stecken und am Ball zu bleiben.

Juristischer Rat und Motivation

Danach referierte Dr. Helmut Loibl von Sobola, Loibl & Partner Rechtsanwälte in Regensburg und Sprecher des juristischen Beirats im Fachverband ebenfalls über die Neuerungen des EEG 2014. Er stellte vor allem die juristische Sichtweise heraus und welche rechtlichen Möglichkeiten man ausschöpfen kann. Er informierte über neue Vorgaben, Vergütungen für neue Biogasanlagen und das Recht für bestehende Anlagen. Er ging dabei unter anderem auf die Meldepflicht für das Register der Bundesnetzagentur, die Marktprämie, die Umlagepflicht sowie auf die Höchstbemessungsleistung und die Flexiprämie ein. Rege diskutiert wurde dabei auch der Punkt, dass Eigenversorger, welche erstmalig durch eigene PV- bzw. Biogasanlagen produzierten Strom selbst verbrauchen, nun „aus vermeintlichen Solidaritätsgründen" anteilig die EEG-Umlage zahlen müssen.

Als letztes hielt Thorsten Grantner, Umweltgutachter der Firma Omnicent aus Bad Abbach einen Vortrag zur „EEG Novelle 2014 – Änderungen für Bestandsanlagen: Direktvermarktung, Flexibilisierung, Fristen". Er ging dabei vor allem darauf ein, welche Fristen bei Bestandsanlagen eingehalten werden müssen und welchen Pflichten die Betreiber nun nachkommen müssen. Auch er motivierte die Zuhörer nochmal, gemeinsam für die Nachhaltigkeit und Nachwachsende Rohstoffe einzutreten.

Nach den Vorträgen diskutierten die Teilnehmer rege miteinander und mit den Referenten. Dabei war besonders Anwalt Dr. Loibl ein gern gesehener Gesprächspartner. Das Fazit aller Beteiligten des Abends ist, dass sich mit der momentanen komplizierten Fachlage die Situation der Biogasanlagenbetreiber sehr verschlechtert und sich ein Neubau von Anlagen kaum noch rechnet.

Weitere Informationen: C.A.R.M.E.N. e.V., Schulgasse 18, 94315 Straubing, Tel. 09421/960-300, Fax: -333, E-Mail: (www.carmen-ev.de).

Circa 4.300 Zeichen, Abdruck frei, Belegexemplar erbeten.
Presseanfragen an C.A.R.M.E.N. e.V., Tel.: 09421/960-300


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