Centrales Agrar-Rohstoff Marketing- und Energie-Netzwerk e.V.


EU-Richtlinienentwurf zur Emissionsminderung für Feuerungsanlagen 1-50 MW in der Kritik

Straubing, 10. Dezember 2013 * Der Verband Deutscher Biomasseheizwerke e.V. (VDBH) als bundesweite Vertretung der Betreiber von Biomasseheizwerken und Biomasse-KWK-Anlagen sowie das Centrale Agrar-, Rohstoff-, Marketing- und Energie-Netzwerk e.V. (C.A.R.M.E.N.) warnen eindringlich vor einer geplanten neuen Richtlinie der Europäischen Kommission zur Begrenzung der Emissionen bestimmter Luftschadstoffe aus Feuerungsanlagen mittlerer Größe, über die am 18.12.2013 im EU-Parlament abgestimmt werden soll. Der Entwurf der Richtlinie stellt, was die Vorgaben für feste Biomasse wie z.B. Holzhackschnitzel oder Pellets betrifft, eine unverhältnismäßige Verschärfung dar.

Sollten die geforderten Grenzwerte ohne Änderung das EU-Parlament passieren,  würde dies zum vorzeitigen wirtschaftlichen Aus von vielen Bestandsanlagen auch jüngeren Baujahres (viele davon kommunale Projekte mit hocheffizienter Fernwärmeversorgung)  führen und den Neubau von Biomasseheiz(kraft)werken  erheblich erschweren, wenn nicht sogar gänzlich verhindern.

Da dies mit einer verantwortungsvollen Politik, den europäischen Klimaschutzzielen und auch dem Wunsch der Deutschen Bundesregierung nach verstärkter energetischer Nutzung biogener Reststoffe nicht vereinbar wäre, fordern der VDBH und C.A.R.M.E.N. massive Änderungen im Richtlinienentwurf, die in einem aktuellen Positionspapier dargelegt sind.

Das entsprechende Positionspapier finden Sie pdfhier.

 

Nachtrag 09.10.2015: Das Europäische Parlament hat am 07.10.2015 mit großer Mehrheit die Richtlinie zur Begrenzung von Emissionen aus mittleren Feuerungsanlagen in erster Lesung beschlossen und damit dem Trilog-Ergebnis vom Juli 2015 zugestimmt (EB 13/2015 vom 02.07.2015). Der Beschluss erfolgte mit 623 Ja-Stimmen, 70 Nein-Stimmen und 12 Enthaltungen.

Von der Richtlinie werden mittelgroße Feuerungsanlagen mit einer thermischen Kapazität zwischen einem und 50 Megawatt erfasst. Sie gibt Grenzwerte für Stickoxide, Schwefeldioxid und Feinstaub vor. Darüber hinaus enthält sie Vorschriften über die Überwachung der Emissionen von Kohlenmonoxid aber keine Grenzwerte für Kohlenmonoxid, dies soll im Rahmen der nächsten Revision der Richtlinie geprüft werden.

Die festgelegten Grenzwerte sollen für neue Feuerungsanlagen drei Jahre nach in Kraft treten der Richtlinie gelten, für bestehende Anlagen zwischen 5 und 15 Megawatt ab 2025 und für bestehende kleine Anlagen zwischen 1 und 5 Megawatt ab 2030. Für Feuerungsanlagen, die hauptsächlich mit Biomasse betrieben werden und Fernwärmeanlagen sowie für Feuerungsanlagen, die sich an isolierten Standorten befinden wie z.B. Inseln, kann diese Frist verlängert werden. Darüber hinaus wird den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt, strengere Emissionsgrenzwerte beizubehalten oder zu ergreifen vor allem in Gebieten, in denen die EU-Luftqualitätsgrenzwerte nicht eingehalten werden.

Mit dem Beschluss wurde eine Gesetzeslücke zwischen der Ökodesign-Richtlinie, die die Emissionsgrenzen von Anlagen bis zu einem Megawatt vorgibt, und der IPCC-Richtlinie für Industrieemissionen, die die Schadstoffgrenzwerte ab 50 Megawatt regelt, geschlossen. Insgesamt sind von der Richtlinie 143.000 Anlagen betroffen. Die Richtlinie ist Teil des Luftreinhaltepaketes, das einen festgelegten Verschmutzungsminderungsfahrplan für 2020 und Zielvorgaben für die Verringerung der Auswirkungen der Luftverschmutzung bis 2030 enthält.

Als nächster Schritt muss die Richtlinie formal durch den Ministerrat gebilligt werden. (Quelle: Vertretung des Freistaates Bayern bei der EU)

 


Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Ok