Centrales Agrar-Rohstoff Marketing- und Energie-Netzwerk e.V.


Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 6. November 2013 - VIII ZR 194/12 entschieden, dass der vorübergehende Einsatz von fossilen Energieträgern zur Befeuerung einer Biogasanlage nicht zum endgültigen Wegfall des Anspruchs auf die Grundvergütung aus § 8 Abs. 1 EEG 2004 führt, auch nicht nach Inkrafttreten des EEG 2009 (§§ 66, 16 Abs. 1 EEG 2009 i.V.m. § 8 Abs. 1 EEG 2004).

In der Begründung weist er darauf hin, dass sich  damit das Ausschließlichkeitsprinzip bei der Grundvergütung von den ausdrücklichen Regelungen zum Nawaro-Bonus (endgültiger Vergütungswegfall gemäß § 8 Abs. 2 Satz 4 EEG 2004 und § 27 Abs. 4 Nr. 2 i.V.m. Anlage 2 Nr.  VII.2 EEG 2009) unterscheidet.

Der BGH bestätigt insoweit auch die Empfehlung 2008/15 der Clearingstelle EEG vom 30. März 2011 zum EEG 2004, abrufbar unter https://www.clearingstelle-eeg.de/empfv/2008/15.

Das Urteil des BGH können Sie unter https://www.clearingstelle-eeg.de/rechtsprechung/2402 abrufen

 


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