Centrales Agrar-Rohstoff Marketing- und Energie-Netzwerk e.V.


Am 23.10.13 hat der BGH in einem Biogas betreffenden Fall zugunsten des weiten Anlagenbegriffs entschieden. Damit sind alle Komponenten der Biogasanlage als eine Anlage im Sinne des EEG 2009 zu betrachten.

Eine Begründung des Urteils liegt nun vor: https://www.clearingstelle-eeg.de/files/bgh-urteil.pdf. (Der BGH hat sich darin zwar grundsätzlich auf den weiten Anlagenbegriff festgelegt, dennoch werden bei den Ausführungen zur Urteilsbegründung zum Teil neue Ansätze angeführt, deren Bedeutung noch zu analysieren ist. Aufgrund der Komplexität des Urteils sind weitergehende Aussagen erst nach eingehender Durchsicht der vorliegen Urteilsbegründung möglich.)

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