Centrales Agrar-Rohstoff Marketing- und Energie-Netzwerk e.V.


Straubing, 09. Januar 2017 * Die Clearingstelle EEG hat auf ihrer Sitzung vom 20. Dezember 2016 beschlossen, weitere Empfehlungsverfahren einzuleiten, welche sich mit den Voraussetzungen und Folgen von Verstößen gegen die Anlagenregisterverordnung befassen.

Thematisiert werden definierte Fragen wie beispielsweise, inwiefern sich bei Bestandsanlagen (Inbetriebnahme vor dem 1. August 2014) der gesetzliche Zahlungsanspruch für eingespeisten Strom verringert, wenn sich die installierte Leistung der Anlage nach dem 31. Juli 2014 verringert oder verändert hat und die Anlage daraufhin nicht im Anlagenregister der Bundesnetzagentur registriert worden ist oder sich die Leistung der Anlage vor dem 01. August 2014 geändert hat und die Anlage im Anschluss nicht in der Bundesnetzagentur registriert worden ist.

Außerdem soll definiert werden, was bei Neuanlagen (Inbetriebnahme nach dem 31. Juli 2014) nach einer Veränderung der installierten Leistung geschieht und ob die Sanktion bei einer Erhöhung der installierten Leistung vorraussetzt, dass damit tatsächlich Strom erzeugt und in das Netz eingespeist wird. Die Auswirkung einer Nichtanmeldung einer Erhöhung auf den gesetzlichen Zahlungsanspruch wird thematisiert und hinterfragt, wonach sich diese richtet. Nach dem gesamten Strom oder nach der eingespeisten Strommenge der erhöhten installierten Leistung?

Im Rahmen des Empfehlungsverfahrens wird der Zeitpunkt der Reduzierung von Zahlungsansprüchen geklärt, wenn Meldefristen überschritten wurden. Beginnt die 3-Wochen-Frist zum Zeitpunkt der Änderung oder zum Zeitpunkt der erneuten Inbetriebsetzung der Anlage? Ebenso ist noch unklar, wie die 3-Monats-Frist einzuordnen ist. Beginnt diese nach dem Ablauf der Fünfjahreszeitraums der Anfangsvergütung, mit Vorlage des Referenzgutachtens bei dem Anlagenbetreiber einer Windenergieanlage, mit Vorlage des Referenzgutachtens bei dem Netzbetreiber oder zu einem anderen Zeitpunkt?

Das Empfehlungsverfahren beschäftigt sich auch mit der Reduzierung des gesetzlichen Zahlungsanspruchs für den eingespeisten Strom, wenn die Genehmigung nicht fristgemäß registriert worden ist und ob bei der Bundesnetzagentur bereits registrierte Anlagen als registriert im Sinne des § 25 EEG 2014 i.V.m. AnlRegV gelten.

Weitere Informationen erhalten Sie unter https://www.clearingstelle-eeg.de

 

 

 

 

 


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