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Straubing, 09. Januar 2017 * Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit seinen Beschlüssen vom 20. September 2016 mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das im August 2014 in Kraft getretene Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 (EEG 2014) nicht zur Entscheidung angenommen. Der Inhalt der Beschwerden richtete sich gegen die Deckelung der vollvergüteten Strommenge bei Biogasanlagen (§101 Abs. 1 EEG 2014) sowie die Verschärfung der Voraussetzungen für den Anspruch des „Landschaftspflegebonus“ (§101 Abs. 2 Nr. 1 EEG 2014).

Die Verfassungsbeschwerde gegen die Deckelung der vollvergüteten Strommenge bei Biogasanlagen lehnte das BVerfG ab, da trotz der Deckelung und der damit verbundenen Belastung für Bestandsanlagen die Grenze der zulässigen „unechten Rückwirkung“ nicht überschritten sei. Der Anreiz zum Ausbau alter Anlagen, welcher durch die Ausschöpfung der alten Vergütungsregelungen entstehe, werde zwar durch die betreffende Regelung reduziert. Der zugesagte Vergütungsanspruch bei Inbetriebnahme der Anlage werde durch den Gesetzgeber aber bis zu einer aus dieser Anlage bereits erzielten Höchstleistung weiterhin für 20 Jahre garantiert. Eine Produktionserhöhung durch nachträgliche Um- und Erweiterungsbauten werde nur bis zu den nun definierten Grenzwerten mit dem ursprünglich versprochenen Vergütungsanspruch honoriert. Der Biogasanlagenbetreiber könne jedoch keinen weitergehenden Schutz seines Vertrauens in die uneingeschränkte Vergütung von Produktionserhöhungen beanspruchen, wenn diese unter einem neuen EEG-Regime in Altanlagen installiert worden seien. Für die Einbindung von nachträglichen Um- und Erweiterungsbauten in den Vertrauensschutz der Garantie über 20 Jahre liegen keine Anhaltspunkte vor. Das Vertrauen in eine fortbestehende Möglichkeit zur Produktionserhöhung durch einen Um- und Ausbau sei daher aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht schutzwürdig.

Das BVerfG äußerte sich zur Verfassungsbeschwerde gegen die Verschärfung der Voraussetzungen für den Anspruch des „Landschaftspflegebonus“, dass § 101 Abs. 2 Nr. 1 EEG 2014 in Bezug auf den Einsatz von Feldfrüchten nicht gegen die Anforderungen, die an „unecht rückwirkende Gesetze“ zu stellen sind, verstoße. Begründet werde die Regelung in dem Vorhaben, der Fehlentwicklung durch Einsatz von Landschaftspflege-Mais entgegenzuwirken und sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Regelung sei hierfür geeignet, erforderlich und auch angemessen. Die Bestandsinteressen werden durch die Vorschrift nur gering beeinträchtigt, da die Verschärfung der Voraussetzungen lediglich einen im Vergleich zu dem gesamten Vergütungsanspruch geringeren Teil betreffe. Es sei außerdem nicht erkennbar, dass den Betreibern eine Belastung, welche die Wirtschaftlichkeit des Betriebs insgesamt in Frage stellt, drohe. Mit dieser Begründung wurde vom BVerfG entschieden, dass die Bestandsinteressen das gesetzgeberische Änderungsinteresse nicht überwiegen.

Weitere Informationen erhalten Sie unter
https://www.clearingstelle-eeg.de/rechtsprechung/3350.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


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