Centrales Agrar-Rohstoff Marketing- und Energie-Netzwerk e.V.


Ein Versuch die Bevölkerung in Projektgestaltung und –leben einzubinden

Straubing, 10. Mai 2016 (*cli*) Laut einer Befragung von OpinionWay die im Auftrag des Fachverbands Qualit’EnR durchgeführt wurde, sind 89 % der französischen Bevölkerung der Meinung, die Erzeugung von Wärme und Strom aus Erneuerbaren Energien müsse gefördert werden. Auch die Regierung verfolgt in diesem Zusammenhang bereits ambitionierte Ziele bis 2030. Umso verwunderlicher ist es, dass gegen die Mehrzahl aller EE-Projekte, egal ob zur Erzeugung von Strom oder Biogas aus erneuerbaren Quellen, gerichtlich vorgegangen wird. Es gibt eine steigende Anzahl an Prozessen in denen Gemeinderäten illegale Beteiligungen zur Last gelegt werden, da sie an Beschlüssen zugunsten von EE-Projekten mitwirken, zugleich aber auch Grundstückseigentümer sind.

 Die französischen Behörden wollen das Problem der lokalen Akzeptanz von EE-Projekten nun angehen. Um dieses Ziel zu erreichen soll der Dialog in diesem Bereich intensiviert werden. Außerdem soll eine Möglichkeit der Einbindung der Bevölkerung in Projektgestaltung und –leben geschaffen werden.

Einen ersten Schritt in diese Richtung stellt Artikel 111 des Gesetzes Nr. 2015-992 „über eine Energiewende für ein Grünes Wachstum“ vom 17. August 2015 dar. Hier wurden die Weichen für eine Zusammenführung von Bürgern und EE-Projekten geschaffen. So wurde es ermöglicht einen neuen Artikel L.314-27 in das französische Energiegesetzbuch aufzunehmen. Nach diesem Artikel sollen eigens für EE-Projekte „gegründete Aktiengesellschaften und Genossenschaften – bei Gründung bzw. Kapitalmaßnahmen – natürlichen Personen, insbesondere Anwohnern, die ihren Wohnsitz in der Nähe des Projektstandortes haben, sowie Gebietskörperschaften und deren Verbänden, auf deren Gebiet der Standort liegt, Anteile anbieten können. Sie können denselben Personen auch anbieten, sich an der Finanzierung des erneuerbaren Projekts zu beteiligen.“

Weitere Informationen, welche Möglichkeiten Artikel L314-27 III bietet, vor welchen Herausforderungen die französische Regierung in diesem Zusammenhang steht, wie ein erster Verordnungsentwurf aussieht und welche Fragen noch offen bleiben finden sie in einem Artikel der Pariser Rechtsanwälte Anouk Darcet-Felgen und Sébastian Canton unter: http://www.bmhavocats.com/commun/newsletter/2016/2016-04/Die-Finanzierung-von-erneuerbaren-Energien-Fehlstart-fur-Burgerinvestitionen.pdf

 


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