Centrales Agrar-Rohstoff Marketing- und Energie-Netzwerk e.V.


Länder- und Verbändeanhörung eingeleitet

Straubing, 09. Mai 2016 (*cli*) Am 27. April veröffentlichte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie einen Referentenentwurf (RefE) zur Grenzüberschreitende-Erneuerbare-Energien-Verordnung (GEEV) ein. Zugleich wurde die Länder- und Verbandanhörung eingeleitet. Frist für die Stellungnahmen ist der 13. Mai 2016 um 12:00 Uhr.

Der Entwurf der Verordnung beinhaltet unter anderem Änderungen zur grenzüberschreitenden Ausschreibung der Förderung für Strom aus erneuerbaren Energien, sowie weitere Änderung der Verordnungen zur Förderung der erneuerbaren Energien.

Ab dem Jahr 2017 sollen nach § 2 Abs. 6 EEG 2014 fünf Prozent der jährlich neu zu installierenden Leistung für Anlagen aus anderen EU-Mitgliedsstaaten geöffnet werden. In der GEEV sind zu diesem Zweck anfangs Pilotausschreibungen für PV-Freiflächenanlagen vorgesehen.

 

Eine ausländische Anlage kann eine Förderung über das EEG erhalten, wenn:

  • das Gegenseitigkeitsprinzip eingehalten wird, d.h. Anlagen in einem anderen Mitgliedsstaat können nur dann nach dem deutschen EEG gefördert werden, wenn der andere Mitgliedsstaat ebenfalls seine nationalen Ausschreibungen für Anlagen in Deutschland öffnet,
  • ein sogenannter physikalischer Import des Stroms stattfindet und
  • eine völkerrechtliche Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik und dem betreffenden Mitgliedstaat die Details der Zusammenarbeit umsetzt.

In einer Pressemitteilung veröffentlichte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, dass die Verordnung im zweiten Quartal 2016 in Kraft treten soll. Zudem sollen erste konkrete Pilotprojekte noch im Jahr 2016 realisiert werden. In diesem Zusammenhang werden bereits erste Verhandlungen mit Partnerländern geführt.

Die Erfahrungen bei der Umsetzung des grenzüberschreitenden Pilotkonzepts für FFA sollen als Grundlage für eine ab 2017 geplante Öffnung für andere Technologien dienen.

Weitere Informationen und den vollständigen Referentenentwurf zum Download finden Sie unter: https://www.clearingstelle-eeg.de/geev/entwurf


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