Centrales Agrar-Rohstoff Marketing- und Energie-Netzwerk e.V.


Straubing, 05. April 2016 (*cli*) Die Clearingstelle EEG hat mit dem Votum 2015/23 ein weiteres Verfahrensergebnis zum Thema "Satelliten-BHKW" bei Biogasanlagen veröffentlicht. In dem Votumsverfahren war zu klären, ob das vom Anspruchsteller betriebene Container-BHKW eine rechtlich eigenständige Anlage im Sinne von § 3 Nr. 1 EEG 2009 ist.

Um die Beurteilung zu erleichtern, wann ein BHKW räumlich und betriebstechnisch selbständig gegenüber der ‘Vor-Ort-’Anlage ist, hat die Clearingstelle EEG in der Empfehlung 2012/19 die folgenden Kriterien entwickelt.

Es kann demnach von einer betriebstechnischen Selbständigkeit ausgegangen werden, wenn das BHKW der ‘Vor-Ort-’Anlage weggedacht und die Satellitenanlage auch ohne eine erhebliche Änderung ihres Betriebskonzeptes sinnvoll weiterbetrieben werden könnte.

 

Folgende Indizien können hierbei laut der Clearingstelle EEG herangezogen werden:

  • Wird mit dem Satelliten-BHKW eine Wärmesenke erschlossen, welche durch eine Wärmeleitung nur unter Inkaufnahme energetisch unsinniger Verluste erschlossen werden könnte, ist also energetisch die Verlegung einer Mikrogasleitung sinnvoller als die Verlegung einer Wärmeleitung, so spricht dies für eine betriebstechnische Selbständigkeit.
  • Wird mit dem Satelliten-BHKW eine Wärmesenke erschlossen, welche bspw. aufgrund eines speziellen Wärmelastprofils eine Fahrweise des BHKW verlangt, welche von dem BHKW der ‘Vor-Ort’-Anlage aufgrund des von diesem zu liefernden Wärmelastprofils einer anderen Wärmesenke technisch nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand gefahren werden könnte, so spricht dies für eine betriebstechnische Selbständigkeit.
  • Sind die Betreiberinnen bzw. Betreiber des Satelliten-BHKW gegenüber der Betreiberin bzw. dem Betreiber der ‘Vor-Ort’-Anlage rechtlich und betriebswirtschaftlich selbständig, so ist dies ein – wenn auch eher schwächeres Indiz für eine betriebstechnische Selbständigkeit.
  • Konnte am Standort der ‘Vor-Ort-’Anlage aufgrund unbehebbaren Platzmangels oder aus genehmigungsrechtlichen Gründen kein weiteres oder leistungsstärkeres BHKW errichtet werden, so spricht dies für eine betriebstechnische Selbständigkeit.
  • Versorgt das Satelliten-BHKW einen Stromabnehmer, der im Wege des Direktverbrauches (i. S. v. § 16 Abs. 4 c) EEG2009 bzw. § 16 Abs. 3 Nr. 2 EEG2012) die Stromerzeugung des Satelliten-BHKW aufnimmt, und kann dieser aus technischen oder rechtlichen Gründen nicht oder nur unter Inkaufnahme unverhältnismäßiger Verluste durch eine direkte Stromleitung zum ‘Vor-Ort’-BHKW erschlossen werden, so spricht dies für eine betriebstechnische Selbständigkeit.
  • Versorgen mehrere BHKW dieselbe Wärmesenke, z. B. ein Nahwärmenetz, so spricht dies gegen eine betriebstechnische Selbständigkeit der einzelnen BHKW.

Eine ausreichende räumliche Trennung zwischen ‘Vor-Ort’- und Satellitenanlage liegt vor, wenn sich die Gaserzeugungsanlage der ‘Vor-Ort’-Anlage (z. B. der Fermenter) und die Satellitenanlage an verschiedenen (Betriebs-)Standorten befinden.

Ob es sich um verschiedene Standorte handelt kann anhand folgender Indizien der Clearingstelle EEG abgefragt werden:

  • Die BHKW liegen auf verschiedenen Betriebsgeländen (z. B. auf verschiedenen Hofstellen, voneinander unabhängigen landwirtschaftlichen Betrieben o. ä.), die durch äußere Merkmale eindeutig voneinander abgrenzbar sind, z. B. durch unterschiedliche Anschriften.
  • Zwischen den Anlagen liegt eine Siedlung.
  • Nicht unmittelbar zu dem einen oder anderen Betriebsgelände gehörende, eine eindeutige Trennung herstellende Landschaftselemente (wie bspw. Ein Waldstück oder ein Fluss), Infrastruktureinrichtungen (wie bspw. Eine Eisenbahntrasse) oder Siedlungsbestandteile bewirken, dass die Anlagen äußerlich als eigenständige Einheiten erkennbar sind.

Diese hier beschriebenen Kriterien für eine betriebliche oder räumliche Selbständigkeit, können grundsätzlich nur positiv herangezogen werden. D. h. ist eines oder sind mehrere dieser Indizien nicht erfüllt, bedeutet dies nicht automatisch, dass keine betriebstechnische oder räumliche Selbständigkeit vorliegt. Hier kommt es auf eine wertende Gesamtbetrachtung an.

Sie können das gesamte Votum unter https://www.clearingstelle-eeg.de/votv/2015/23 herunterladen und nachlesen.


Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies).

Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.