Centrales Agrar-Rohstoff Marketing- und Energie-Netzwerk e.V.


EEG-2014 – Verschärfungen bezüglich der Eigenstromversorgung

Straubing, 21. März 2016 (*cli*) Als Frist für die Meldung der Eigenstromversorgung wurde vom Gesetzgeber der 28.02.2016 gesetzt. Wurde dieser Termin nicht eingehalten, ist nun mit gewichtigen Folgen zu rechnen. Neue Eigenstromversorger, die keinen Bestandschutz besitzen, sind jetzt dazu verpflichtet, eine anteilige EEG-Umlage abzuführen. Grundsätzlich kann nur von Eigenverbrauch gesprochen werden, wenn Erzeuger und Verbraucher eine „strikte juristische Personenidentität“ aufweisen. D.h. wer den Strom erzeugt, muss ihn auch verbrauchen. Ist dies nicht gegeben, ist von einer Belieferung Dritter auszugehen. Für diese Beziehung ist die volle EEG-Umlage zu entrichten.

 

Für Anlagen, wo bereits vor dem 01.08.2014 eine Eigenstromnutzung stattgefunden hat, gilt ein Bestandsschutz. Ist ein örtlicher Zusammenhang von Erzeuger und Verbraucher gegeben, darf, anders als bei neuen Eigenstromversorgern, auch eine Durchleitung durch das öffentliche Netz stattfinden. Die Nutzung des Eigenstroms muss hier außerhalb des BHKWs geschehen, da ansonsten kein Bestandsschutz besteht. Der Schutz entfällt außerdem, wenn die installierte Leistung der Anlage im Bezug zum 31.07.2014 um über 30 % erhöht wurde. Wurde mehrmals erweitert, erneuert oder ersetzt, erlischt der Bestandsschutz ebenfalls. Aufgrund eines Leitfadens der Bundesnetzagentur, wird derzeit jedoch diskutiert, ob sich die Regelungen bezüglich Erweiterungen auf die gesamte Anlage beziehen, oder lediglich auf die jeweiligen BHKWs.

Hat eine Biogasanlage keinen Bestandsschutz, oder hat ihren Schutz verloren, wird laut EEG-2014 eine anteilige EEG-Umlage fällig:

  • 35 % für Strom, der 2016 verbraucht wird
  • 40 % für Strom, der ab 2017 verbraucht wird

Grundsätzlich ist der Kraftwerkseigenverbrauch von der Umlage befreit. Der Strom der für die Erzeugung des Biogases verwendet wird, gehört jedoch nicht hierzu, weshalb eine Umlage zu entrichten ist.

Die Meldepflicht für umlagepflichtige Eigenstromversorger und Drittbelieferer ist in der Ausgleichsmechanismusverordnung und im EEG festgelegt. Eine Meldung muss jeweils bis zum 28.02 des Folgejahres erfolgen. Bei Verstößen ist damit zu rechnen, dass die volle EEG-Umlage fällig wird. Anlagen, die ihren erzeugten Strom selbst nutzen müssen eine Meldung an den örtlichen Netzbetreiber machen, dies sollten auch Bestandsanlagen erledigen. Erfolgt eine Lieferung an Dritte, müssen die gelieferte und auch die eigenverbrauchte Strommenge an dem Übertragungsnetzbetreiber übermittelt werden. Außerdem sind die Betreiber dazu verpflichtet, die eigenverbrauchten und gelieferten Strommengen an die Bundesnetzagentur zu melden. Die erzeugte und verbrauchte Strommenge ist durch eine geeichte Messung zu bestimmen. Es muss hier zudem eine messtechnische Zeitgleichheit von Erzeugung und Verbrauch gegeben sein.

Weitere Informationen finden Sie unter:

http://www.biogas.org/edcom/webfvb.nsf/id/DE_Informationen-zur-Eigenstromversorgung-und-EEG-Umlage/$file/16-02-18_Infopapier_Eigenstromnutzung%20und%20EEG-Umlage.pdf


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