Aktuelle Meldungen zum EEG
Empfehlungsverfahren
Landschaftspflege-Bonus Clearingstelle abgeschlossen
Die Clearingstelle-EEG hat ihr Empfehlungsverfahren zum Landschaftspflege-Bonus abgeschlossen. Im Ergebnis plädiert die Clearingstelle für eine weite Auslegung des Begriffs Material, das im Rahmen der Landschaftspflege anfällt. Auch Straßenbegleitgrün soll demnach als Landschaftspflegematerial subsummiert werden. Die Empfehlungen der Clearingstelle sind nicht rechtsverbindlich, werden wahrscheinlich von der Branche anerkannt. Im Einzelfall kann der Stromversorger und beim Landschaftspflegebonus auch der Umweltgutachter eine andersartige Auffassung vertreten.
Die Clearingstelle-EEG geht davon aus, dass Pflanzen- oder
Pflanzenbestandteile im Rahmen der Landschaftspflege anfallen, wenn Schnitt-
und Mahdgut auf folgenden Flächen anfällt:
gesetzlich geschützte Biotope, besonders geschützte Natur- und
Landschaftsteile, Vertragsnaturschutzflächen, Flächen aus Agrarumwelt-
oder vergleichbaren Förderprogrammen, Flächen, auf denen die
Bewirtschaftungsauflagen der o. a. Programme freiwillig eingehalten werden
sowie Flächen, auf denen vegetationstechnische Pflegemaßnahmen
durchgeführt werden, einschließlich u. a. des hierbei anfallenden
Straßenbegleitgrüns/- holzes, kommunalen Grasschnitts, Grünschnitts
aus der privaten und öffentlichen Garten- und Parkpflege sowie von
Golf und Sportplätzen und von Randstreifen von Gewässern.
Indizien dafür, dass die Tätigkeiten auf anderen als auf den genannten Flächen vorrangig der Landschaftspflege dienen, sind der Verzicht auf den Einsatz von mineralischem Dünger und von chemischen Pflanzenschutzmitteln ab Kalenderjahresbeginn bis zum Anfallen der Pflanzen oder Pflanzenbestandteile sowie die maximal zweischürige Mahd pro Kalenderjahr.
Die gesamte Empfehlung ist zu finden unter:
http://www.clearingstelle-eeg.de/filemanager/active?fid=755
Formaldehydbonus in Bayern für alte Baurechtsanlagen
Im Rahmen der EEG-Novellierung zum 01.01.2009
wurde ein sogenannter Formaldehyd-Bonus (auch Luftreinhaltebonus bzw.
Emissionsminderungsbonus genannt) eingeführt, der für bestimmte
Biogasanlagen, die "die dem Emissionsminimierungsgebot der TA Luft
entsprechenden Formaldehydgrenzwerte" einhalten, eine um 1 ct/kWh
höhere Vergütung gewährt. Die jeweiligen Emissionswerte
müssen von einer anerkannten Messstelle ermittelt und die Einhaltung
der Grenzwerte von der zuständigen Behörde, in der Regel der
Kreisverwaltungsbehörde, bescheinigt werden.
Strittig war bisher in diesem Zusammenhang, ob auch vor dem 01.01.2009
in Betrieb gegangene Biogasanlagen, die nach Baurecht genehmigt wurden
(sogenannte alte Baurechtsanlagen), Anspruch auf diesen Bonus haben. Das
Bayerische Umweltministerium hat nun mit Rundschreiben vom 21.08.2009
die Behörden angewiesen, dass sie bis auf weiteres auch für
alte Baurechtsanlagen bei Einhaltung der Grenzwerte die Bescheinigungen
ausstellen sollen.
Betroffene bayerische Anlagenbetreiber können nun unter Verweis auf
das entsprechende, auch im Internet abrufbare (http://www.izu.bayern.de/recht/detail_vollzug.php?pid=110001010112)
Rundschreiben (Datum 21.08.2009), bei den zuständigen Behörden
die entsprechende Bescheinigung erhalten.
Hinweis: Zur Frage, ob der Stromnetzbetreiber
für alte Baurechtsanlagen den Bonus auszahlen muss, gibt es bei der
Clearingstelle-EEG ein
Hinweisverfahren. Sobald dieses dort abgeschlossen ist, wird das Ergebnis
veröffentlicht werden unter: http://www.clearingstelle-eeg.de
weiterführende Links:
Erneuerbare-Energien-Gesetz
(EEG) 2009
EEG Clearingstelle
Studien
zum EEG
Monitoring
zur Wirkung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) auf die Entwicklung
der Stromerzeugung aus Biomasse
Auslegungshilfe des BMU zum Begriff Trockenfermentation
